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| LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 641/16 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. November 2016 - L 11 AS 641/16 B ER (https://dejure.org/2016,39760)
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-II-Leistungen; Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung; Überprüfung der Erwerbsfähigkeit; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- rewis.io
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 24.08.2016 - S 13 AS 641/16
- LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 641/16 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 16.05.2013 - L 11 AS 250/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldeaufforderung, wenn Termin bereits …
Auszug aus LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 641/16
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage bzw. eines Widerspruchs ist nicht mehr möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).Dem ASt droht dadurch auch nicht die Gefahr, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden, oder ein nicht mehr gutzumachender Schaden entsteht (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 13.08.2012 - L 11 AS 473/12 B ER und Beschluss vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
Auszug aus LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 641/16
Dem ASt droht dadurch auch nicht die Gefahr, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden, oder ein nicht mehr gutzumachender Schaden entsteht (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 13.08.2012 - L 11 AS 473/12 B ER und Beschluss vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).